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(...) Damit die einfachen Steuerzahler nicht auf den Kosten der Bankenkrise hängen bleiben, hat die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, dass mögliche Defizite bei den Bürgschaften und Hilfen für einzelne Banken am Ende durch eine Sonderabgabe vom gesamtem Bankensektor ausgeglichen werden müssen. Damit wollen wir Sozialdemokraten erreichen, dass der Steuerzahler nicht den Schaden zahlen muss, den hoch bezahlte Bankmanager angerichtet haben. (...)

(...) Meine Kollegen und ich sind daher der Überzeugung, dass eine weitere permanente Verschuldung in dieser Form nicht mehr akzeptabel ist. Dem Bund wird daher ab 2016 eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. (...)

Sehr geehrter Herr Stein,

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Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Aus diesen Gründen befürworte ich das System der Pflichtmitgliedschaft in der IHK. Es wird nach meiner Einschätzung in absehbarer Zukunft keine Änderungen an der Pflichtmitgliedschaft geben. (...)

(...) Gleichzeitig erlaube ich mir folgenden allgemeinen Hinweis: Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 23. April 2009 im Deutschen Bundestag der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Reform des Kontopfändungsschutzes zugestimmt. Künftig wird jeder Kunde von seiner Bank verlangen können, dass sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geführt wird. (...)

Sehr geehrter Herr Strauß!