Frage von Carmen J. • 27.06.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 30.06.2023
Der Referentenentwurf sieht vor, dass auch Empfänger:innen von Versorgungsbezügen des Bundes die Inflationsausgleichszahlung erhalten sollen.
Der Referentenentwurf sieht vor, dass auch Empfänger:innen von Versorgungsbezügen des Bundes die Inflationsausgleichszahlung erhalten sollen.
Das heißt bestimmte Infrastrukturinvestitionen, wie z.B. der Ausbau der Erneuerbaren Energien oder der Ladeinfrastruktur, könnten als grüne Kapitalanlage gelten, während andere Infrastrukturinvestitionen, wie z.B. ein Kohlekraftwerk, nicht Teil der grünen Kapitalmärkte sein könnten.
Auch für Rentnerinnen und Rentner gab und gibt es eine Reihe von Entlastungen sowie deutliche Rentenerhöhungen.
Das Bundesfinanzministerium und die SPD erläuterten uns damals, dass damit ein Steuerschlupfloch geschlossen werde. Im Nachgang hat sich diese Behauptung nicht bestätigt.