(...) Es handelt sich dabei um eine EU-rechtliche Vorgabe. Die Möglichkeit der Internetausfuhranmeldung gibt es bereits seit zwei Jahren, das ist meines Erachtens eine ausreichende Übergangsphase. Ausführliche Information und Dokumentation ist auf der Seite http://www.zoll.de erhältlich. (...)
Sehr geehrter Herr Hofmeister,
Nein!
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Gert Weisskirchen
(...) 2 Billionen Euro. Es ist deshalb völlig unglaubwürdig, wenn Union und FDP mit Steuersenkungsversprechungen in den Wahlkampf ziehen und implizit eine Politik der sinkenden Staatsquote versprechen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird zur Finanzierung der riesigen Staatsdefizite von Bund und Ländern keine Poltik für eine sinkende Staatsquote erlauben. (...)
(...) Wir wollen ein Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze auflegen: mit Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr die Krise bekämpfen. (...) Konkret heißt das eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, hoher Einkommen und der gerade in den letzten Jahren stark gestiegenen Unternehmensgewinne. (...)