Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael K. • 17.07.2009
Antwort von Martina Krogmann CDU • 29.07.2009 (...) Selbstverständlich möchte ich mich auch nicht um die Beantwortung Ihrer Frage drücken: Ich stehe voll und ganz zu unserem Regierungsprogramm, sage aber auch, dass wir nicht alle Fährnisse der Zukunft voraussehen können. Steuererhöhungen wären aus meiner Sicht gerade zum jetzigen Zeitpunkt weiteres Gift für die Konjunktur, da sie die negativen konjunkturellen Tendenzen verstärken würden. Niemand in der Union war bei der letzten Wahl für eine Steigerung der Staatsverschuldung. (...)
Frage von Karlheinz B. • 16.07.2009
Antwort von Norbert Ziegler FDP • 26.07.2009 (...) Natürlich ist die FDP dafür, dass der Staat im Wirtschaftsleben Vorgaben gibt, die alle Marktteilnehmer beachten müssen. Der Staat darf die Regeln aber nicht nur vorgeben, sondern muss diese auch kontrollieren. (...)
Frage von Harald S. • 16.07.2009
Antwort von Hubertus Heil SPD • 31.07.2009 (...) Also kurz gesagt: Steuersenkungen halten wir in der SPD derzeit nicht für machbar, schon gar nicht, wenn nicht geklärt ist, wie diese finanziert werden sollen. Eine Mehrwertsteuererhöhung ist für die kommende Legislaturperiode nicht vorgesehen. (...)
Frage von Jens J. • 16.07.2009
Antwort von Madeleine Henfling Bündnis 90/Die Grünen • 23.07.2009 (...) Die 20 km-Grenze war völlig willkürlich und benachteiligte Menschen die nahpendeln. Aus ökologischer Sicht fördert die Pendlerpauschale aber die Zersiedelung und verschärft die Verkehrsprobleme in Ballungsräumen. Allerdings sehe ich momentan keine gerechte Alternative zur Pendlerpauschale. (...)
Frage von Jens J. • 16.07.2009
Antwort von Frank Juffa SPD • 16.07.2009 (...) Wer möchte, dass Menschen der nötigen Arbeit nachreisen, ist auch in der Pflicht den Mehraufwand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen. Deshalb war es richtig, die Kilometerpauschale wieder dahingehend zu ändern, dass es ab dem ersten Kilometer eine steuerliche Vergünstigung gibt. (...)
Frage von Jens J. • 16.07.2009
Antwort von Beate Misch CDU • 17.07.2009 (...) ich halte die jetzige Regelung, bei der der gesamte Arbeitsweg wieder steuerlich absetzbar ist, für ausgewogenen. Wenn erwartet wird, das Bürgerinnen und Bürger flexibel auf die Anforderungen der modernen Arbeitswelt reagieren, darf denen die das auch tatsächlich tun, kein Nachteil entstehen. (...)