Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sofern die Zentralbank, die ja die eigene Währung in unbegrenzter Höhe bereitstellen kann, dazu bereit ist, kann ein Staat in seiner eigenen Währung tatsächlich nicht zahlungsunfähig werden

das Bundesland Bayern zahlt nicht nur sondern erhält teilweise überporportional hohe Mittel, etwa im Bereich Verkehr und für auf Bundesebene angesiedelte Bauprojekte.

Danke für Ihre Frage. Leider ist das nicht möglich. Wir haben rechtliches Vorgehen jeder Art gegen die ÖRR bereits geprüft.

Der Gesetzgeber, Bundestag und Bundesregierung, haben mit dieser Einigung nichts zu tun. Wie gesagt: Es gilt die Tarifautonomie.