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Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP • 06.08.2009

(...) erneut Ja) und der für mich als Haushälter entscheidenden Frage, ob es wirtschaftlich vernünftig war, so mit Steuergeldern umzugehen (Antwort meinerseits hier eher Nein). Ich halte ansonsten auch nichts von einer Neiddebatte bei Dienstwagen von Ministern. Obwohl ich mit Frau Schmidt als FDP´ler schon manche politische Auseinandersetzung hatte und ihre Gesundheitspolitik für völlig falsch halte, achte ich ihre Arbeitsleistung, die wie bei fast allen Mitgliedern der Regierung weit über das "normale" hinausgeht. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP • 29.07.2009

(...) Diese zusätzliche Belastung der kommunalen Haushalte wird meines Ermessens dazu führen, daß der Anteil der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft zunehmen wird. Wenn es letztlich zu einer Verbreiterung der Angebotspalette für Kindergärten kommt, wäre das für Kommunen und Eltern ein positiver Effekt. Außerdem werden die meisten Kommunen nicht darum herum kommen, höhere Beiträge von den Eltern zu verlangen. (...)