(...) Mit der Entscheidung für eine Schuldenbremse haben wir im Frühjahr ein deutliches Signal für den politischen Willen für eine nachhaltige Haushaltspolitik und damit für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes gesetzt. Die Schuldenbremse stellt sicher, dass die Haushaltsdisziplin nicht parteipolitischen Interessen ausgeliefert ist. (...)
Sehr geehrter Herr Wehner,
sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an.
(...) Aber leider ist es so, je größer die Bank oder das Unternehmen, umso weniger soll die Gesellschaft es sich leisten können, insolvente Firmen pleite gehen zu lassen. Das ist bei Opel angeblich so und das soll auch bei der Hypo Real Estate Bank so sein. (...)
(...) Wichtig hierbei: Der Grundsatz einer jeden Förderung muss sich an der langfristigen Tragfähigkeit messen lassen. Nach Aussage des zuständigen Wirtschaftsministeriums ist deshalb eine Förderung für Photovoltaikanlagen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz hinaus nicht notwendig und Thüringen auch nicht geplant. (...)
