Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort von Manfred Zöllmer
SPD
• 10.08.2009

(...) Um dies zu verhindern, sprangen Bund, Bankenwirtschaft und die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einem finanziellen Rettungspaket ein. Dies ist Weder die Fortführung der IKB unter Regie der KfW noch eine Zerschlagung oder die Insolvenz der Bank stellen in der Gesamtbetrachtung eine sinnvolle Alternative zum Verkauf dar. Diese Einschätzung der Bundesregierung wird von der deutschen Kreditwirtschaft und zahlreichen ausgewiesenen Fachleuten (u.a. (...)

Portrait von Barbara Höll
Antwort von Barbara Höll
DIE LINKE
• 04.08.2009

(...) Zusätzlich sind große Vermögen mit einer Millionärssteuer zu belegen. Damit der Staat von den Krisenlasten nicht erdrückt wird, handlungsfähig bleibt und ehrgeizige Investitionsprogramme finanziert werden können, will DIE LINKE auf alle Privatvermögen von mehr als einer Million Euro eine jährliche Millionärssteuer von fünf Prozent erheben. Darüber hinaus will DIE LINKE die Einkommenssteuer im Interesse niedriger und mittlerer Einkommen reformieren. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 03.08.2009

(...) Ich darf Sie nur daran erinnern, dass auch Sie ggf. von den sozialen Sicherungssystemen Unterstützung erwarten können, so wie auch ich dies als Steuerzahlerin tue. (...)

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