Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Edeltraud M. • 15.09.2009
Portrait von Stefan Haug
Antwort von Stefan Haug
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.09.2009

(...) Wenn es nach mir ginge,würde eine moderate Vermögenssteuer in Form einer "Solidaritäts-Abgabe" auf grössere Vermögen eingeführt. Grössere Vermögen sind meinetwegen im Regelfall erst > 5-10 Millionen anzusetzen -so dass der (bemitleidens- werte und berühmte,da oft zitierte) Erbe eines Mietshauses in München,in dem er mit Familie selber wohnt und welches zudem dringend saniert werden muss,NICHT be- troffen wäre. (...)

Portrait von Beate Müller-Gemmeke
Antwort von Beate Müller-Gemmeke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.09.2009

(...) Ähnliche Abgaben gab es schon nach dem Zweiten Weltkrieg, wie etwa das Lastenausgleichsgesetz von 1952. Die Grüne Vermögensabgabe ist also verfassungskonform und würde sich an der Adenauer-CDU-Regierung der 1950er orientieren. Ingesamt gilt: Um die Staatsverschuldung in Griff zu bekommen, müssen zukünftig diejenigen, die mehr schultern können auch mehr tragen. (...)

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