(...) In dieser Situation fordern wir daher auch keine Steuererhöhungen auf Pump, weil sie allein die Kosten den nachfolgenden Generationen aufbürden würde. Wer jetzt Steuersenkungen auf Pump verspricht, muss nämlich gleichzeitig sagen, welche Staatsaufgaben er bei wegbrechenden Einnahmen gerne streichen möchte - und das sagen gerade weder Union und schon gar nicht die FDP. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephan K. • 16.09.2009
Antwort von Anjes Tjarks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.09.2009
Frage von Bernd K. • 16.09.2009
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Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Frage von Bernd K. • 16.09.2009
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Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage von Bernd K. • 16.09.2009
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Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP
Frage von Bernd K. • 16.09.2009
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Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.09.2009
(...) Ich nehme an, dass Sie eine Vorauszahlung auf Ihr Einkommen aus selbständiger Arbeit oder Ihre Rente zahlen müssen und die Zinsabschlagssteuer auf Kapitaleinkommen. In der Tat ist es nicht vollkommen gerecht, dass Sie Steuern im Voraus zahlen müssen und die Abgeltungssteuer zudem auch vor dem Steuerbescheid eingezogen wird. (...)
Frage von Markus K. • 16.09.2009
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Antwort von Guido Westerwelle FDP • 18.09.2009
(...) Darum fordern wir beispielsweise bereits seit Jahren, dass die zersplitterte Bankenaufsicht in Deutschland unter dem Dach der Bundesbank zusammengeführt wird. Bis heute hat es die Bundesregierung versäumt, Lehren aus der Finanzmarktkrise zu ziehen und die Bankenaufsicht in Deutschland zu verbessern. (...)