Frage an Guido Westerwelle von Markus K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Klein,

Ihre Nachricht vom 16. September 2009 habe ich erhalten.

Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich stehen für die soziale Marktwirtschaft. Wir wollen, dass der Staat vernünftige Rahmenbedingungen setzt, innerhalb derer sich die Gesellschaft und Wirtschaft frei und fair entwickeln kann. Darum fordern wir beispielsweise bereits seit Jahren, dass die zersplitterte Bankenaufsicht in Deutschland unter dem Dach der Bundesbank zusammengeführt wird. Bis heute hat es die Bundesregierung versäumt, Lehren aus der Finanzmarktkrise zu ziehen und die Bankenaufsicht in Deutschland zu verbessern.

Zudem bleibe ich dabei: Nicht die Opposition trägt die Verantwortung für falsche Regeln auf dem Finanzmarkt, sondern die Regierung. Und das ist die SPD, die seit elf Jahren den Finanzminister stellt: Erst Oskar Lafontaine, dann Hans Eichel und nun Peer Steinbrück. Für jede Regel, die auf dem Finanzmarkt fehlt, trägt die SPD die Verantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB