Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Albrecht S. • 17.09.2009
Antwort von Carsten Sieling SPD • 20.09.2009 (...) Das Wahlprogramm der SPD beinhaltet deshalb ein Steuerkonzept, das einen fairen Lastenausgleich in unserem Land zum Ziel hat. Wir wollen den Eingangssteuersatz ab 2010 von derzeit 14 auf 10 % absenken. Das entlastet die unteren Einkommensgruppen und Normalverdiener. (...)
Frage von Barbara D. • 17.09.2009
Antwort von Christoph Schnurr FDP • 22.09.2009 (...) Einen Zwang zur Vermögensabgabe lehnen die Liberalen dennoch ab. Wir setzen einerseits auf das persönliche, freiwillige Engagement der Vermögenden und andererseits auf eine Steuerreform, die zunächst untere und mittlere Einkommen finanziell entlastet und Familien (etwa durch die Erhöhung des Grundfreibetrags) zugutekommt. (...)
Frage von Barbara D. • 17.09.2009
Antwort von Ulli Nissen SPD • 20.09.2009 (...) ich halte die Vermögensabgabe für ein sinnvolles Instrument. Artikel 14 GG sagt "Eigentum verpflichtet und muss auch dem Allgemeinwohl dienen". (...)
Frage von Barbara D. • 17.09.2009
Antwort von Wolfgang Gehrcke-Reymann Die Linke • 24.09.2009 (...) Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es einen Posten im Haushalt in Deutschland gibt, der viel zu selten in Frage gestellt wird: der Rüstungshaushalt. Bildung statt Bomben ist eine sehr aktuelle Forderung! (...)
Frage von Barbara Dr. K. • 17.09.2009
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.09.2009 (...) Um diese drei Krisen zusammen zu denken haben wir den "Green New Deal" aufgestellt. Der "Green New Deal" versöhnt Ökologie und Ökonomie. Ein Neuer Gesellschaftsvertrag verlangt, dass diese Kosten nicht allein den kommenden Generationen aufgebürdet werden. (...)
Frage von Barbara D. • 17.09.2009
Antwort ausstehend von Erika Steinbach CDU