Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.08.2009

(...) Als Bürger und Abgeordneter bin ich darüber entsetzt und empört, wie jetzt in Zeiten der Finanzkrise Hunderte von Milliarden Euro aus Steuermitteln für die Sanierung von Banken riskiert und Milliarden Euro aus Steuermitteln an Subventionen für Unternehmen wie an die Autoindustrie ausgezahlt werden. Und all das geschieht, ohne daß das Parlament und die Abgeordneten darüber informiert werden, unter welchen Bedingungen, Auflagen und gegen welche Sicherheiten all das viele Geld der Steuerzahler riskiert und ausgegeben wird. Das treibt mich auf die Barrikaden. (...)

Portrait von Dieter Althaus
Antwort von Dieter Althaus
CDU
• 19.08.2009

(...) Wir wollen eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung mit dem Ziel, nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und insbesondere die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen. (...)

Portrait von Sebastian Weigle
Antwort von Sebastian Weigle
SPD
• 23.08.2009

(...) Die Finanzierung der Krise müssen in erster Linie die tragen, die diese zu verantworten haben. Deshalb werde ich mich als Abgeordneter dafür einsetzen, dass es zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer kommen wird, die neben der Refinanzierung der Krise auch dem kurzfristigen Handeln von Aktien entgegenwirkt, sondern die Aktie wieder als langfristiges Anlageobjekt in den Vordergrund stellt. Darüber hinaus setze ich mich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer für große Vermögen und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für große Einkommen ein. (...)

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