Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Werner P. • 22.09.2009
Portrait von Mark Roach
Antwort von Mark Roach
Die Linke
• 23.09.2009

(...) Deshalb bin ich auch der Auffassung, dass alle die, die Ihnen SteuersenkuIhnen Steuersenkungen versprechenicht die Wahrheit sagen. Es ist schon kein Zufall, dass Herr Oettinger, CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg darauf hingewiesen hat, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf den normalen Satz angehoben werden sollte, also von 7 auf 19 %! (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 25.09.2009

(...) Nachdem den Banken Milliarden zur Verfügung gestellt worden sind, muss dafür das Geld erst recht reichen. Außerdem wollen wir auch Hartz IV überwinden und statt dessen eine bedarfsgerechte soziale Grundsicherung einführen. (...)

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