Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Den schlanken Staat definiere ich anders - weniger Vorschriften - effektive und klare Gesetzgebung. Nicht immer sind Privatunternehmen besser als der Staat - man kann es somit nicht pauschalieren. Jeder hat so seine Stärken und Schwächen. (...)

(...) Dann zahlen alle in den Steuertopf ein. Wenn es nicht mehr genug Erwerbsarbeitsplätze für alle gibt, ist es unsinnig, in erster Linie Erwerbsarbeit zu besteuern. Immer weniger Menschen zahlen für immer mehr Erwerbslose... (...)

(...) Anders verhält es sich mit den Konjunkturpaketen. Die Konjunkturpakete I und II sind inhaltlich falsch. Weil die Koalition mit ihren Maßnahmen nachfolgenden Generationen drastisch höhere Belastungen aufbürdet, ohne dass für diese gleichzeitig ein Nutzen etwa durch ökologische Fortschritte oder verbesserte Bildung entsteht, haben wir diese abgelehnt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die im Kern sicher viele Bürger unseres Landes bewegt. Die amtierende "Große Koalition" macht es sich zu leicht, ihre Rekordschulden mit der Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 zu erklären. Zweifellos war der Staat in der Krise gefordert, er hatte allerdings nicht vorgesorgt. (...)

(...) Wichtiger Teil des Konjunkturpakets ist das öffentliche Investitionsprogramm. Der Bund gibt 10 Milliarden Euro, um in den Kommunen Aufträge für Handwerker und die Bauwirtschaft auszulösen und Arbeitsplätze zu sichern und 4 Milliarden für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden beisteuern. (...)