Frage von Ronald B. • 25.09.2009

Antwort von Paul Schäfer Die Linke • 29.09.2009
Sehr geehrter Herr Bartram,
zu Ihrer Frage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Sehr geehrter Herr Bartram,
zu Ihrer Frage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Sehr geehrter Herr Bartram,
(...) Daher treten wir Grünen dafür ein, den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer anzuheben und das Erbschaftssteueraufkommen zu erhöhen. Allgemeine Steuererhöhungen lehnen wir ab, da wir Geringverdiener entlasten wollen. (...)
Das Twitter-Zitat ("Machterhalt") zielt ab auf die Äußerung der Kanzlerin, eine neue Regierung auch auf eine allein auf Überhangmandaten beruhenden Mehrheit zu bilden. Ihr geht es dabei allein um den eigenen Vorteil, den Machterhalt. (...)