Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Adolf T. • 03.09.2009
Antwort von Hans-Christian Friedrichs Bündnis 90/Die Grünen • 13.09.2009 (...) Grüner Verbraucherschutz ist nicht nur gesundes Essen und giftfreies Spielzeug, sondern schließt die Bankenpolitik mit ein: Transparente Kostenstrukturen bei Anlageprodukte, Beweislast beim Anbieter des Finanzprodukts in Streitfällen, mehr Honorarberatung, Förderung von nachhaltigem Investment sind nur einige Punkte. (...)
Frage von Katrin W. • 03.09.2009
Antwort von Daniel Volk FDP • 07.09.2009 (...) Die Einführung eines Grundfreibetrags von 8.004 Euro für Erwachsene und Kinder bedeutet für viele Familien, dass sie keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Das Kindergeld wird auf 200 Euro pro Kind und Monat für die Familien angehoben, die den Kinderfreibetrag wegen zu geringen Einkommens nicht nutzen können. Unter Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale und der Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen ist eine vierköpfige Familie noch bei einem Familieneinkommen von 40.700 Euro steuerfrei. (...)
Frage von Andreas H. • 03.09.2009
Antwort von Thomas Bareiß CDU • 15.09.2009 (...) Diese Steuersenkung für unsere Leistungsträger soll über mehr Wachstum finanziert werden. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre Gift für unsere Konjunktur. (...)
Frage von Caroline A. • 03.09.2009
Antwort von Peter Pichl NPD • 11.09.2009 Frage von Simone E. • 02.09.2009
Antwort von Mark Roach DIE LINKE • 04.09.2009 (...) Mich ärgert das zu tiefst. Diese Herren haben nicht nur ihren Banken schwer geschadet, sie haben auch die Gesellschaft in die tiefste Krise gestürzt, die ich bisher erlebt habe. Sie würden keinen Cent mehr bekommen, und hätten das meiste Vermögen verloren, wenn nicht Politiker die Banken gerettet hätten. (...)
Frage von Helga P. • 02.09.2009
Antwort von Christine Scheel Bündnis 90/Die Grünen • 03.09.2009 (...) Für uns Grüne ist klar, dass in der kommenden Legislaturperiode ein großer Haushaltskonsolidierungsbedarf besteht, um die Neuverschuldung von Bund und Ländern wieder senken zu können. Wir halten deshalb Steuersenkungsversprechen seitens der FDP und der Union für unverantwortlich, weil die Zins- und Tilgungslasten der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden müssen. (...)