Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Markus Grübel MdB: Unsere Finanzpolitik ist dem Prinzip der Generationengerechtigkeit verpflichtet. Um unsere Kinder und Kindeskinder nicht weiter zu belasten und Steuererhöhungen zu vermeiden, müssen wir die Neuverschuldung zurückführen und unsere Haushalte soweit sanieren, dass wir bald mit der Tilgung beginnen können. Daher müssen wir Haushaltsdisziplin üben und die staatlich übernommenen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. (...)

(...) Die Föderalismuskommission II hat einen Weg aus dem Schuldenstaat begonnen. Um diesen konsequent zu Ende zu gehen, fordert die FDP ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden. Die dauerhafte strukturelle Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist angesichts der gegenwärtigen Rekordverschuldung keine nachhaltige Lösung. (...)

(...) In der wissenschaftlichen Diskussion wurde herausgearbeitet, dass die Einführung einer Tobinsteuer nur bei weltweiter Erhebung effektiv durchführbar sein kann. Gerade angesichts globaler Finanzmärkte würden ansonsten die Marktteilnehmer auf Finanzplätze ohne Tobinsteuer ausweichen. (...)

(...) Die Details müssen erarbeitet werden, wenn es soweit ist. Fakt ist, dass auf jeden Fall die unteren und mittleren Einkommensschichten entlastet und die höheren Einkommensschichten stärker belastet werden müssen. (...)

(...) Ich trete für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ein. Meiner Auffassung nach sollte dies europäisch harmonisiert werden. (...)