Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sascha S. • 08.09.2009
Antwort von Stephan Eisel CDU • 10.09.2009 (...) Ein Umzug der BaFin nach Frankfurt wäre falsch und wird von mir abgelehnt. Frankfurt bringt hier nicht nur keinen Standortvorteil, sondern einen Nachteil im Blick auf die Großbanken in Frankfurt, denn Kontrolleure und Kontrollierte sollten nicht am gleichen Ort ansässig sein. (...)
Frage von Sascha S. • 08.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 14.09.2009 (...) Bereits seit Anfang des Jahrzehnts fordern wir Freie Demokraten, die zersplitterte deutsche Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank zusammenzuführen. Das bedeutet jedoch nicht, dass Büros zwangsläufig nach Frankfurt verlegt werden müssen. (...)
Frage von Waldemar J. • 08.09.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 14.09.2009 (...) Um das Einkommensteuerrecht zu vereinfachen, fordern wir, die Steuererklärung auf einer Seite zu ermöglichen. Wir brauchen ein völlig neues Steuerrecht - niedrig, einfach und gerecht, mit verständlichen Regeln für alle. Unser Vorschlag sieht gleiche Steuerstufen für alle vor: 10, 25 und 35 Prozent. (...)
Frage von Ludwig K. • 08.09.2009
Antwort von Stefan Urbat PIRATEN • 08.09.2009 (...) Ich halte gezielte Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur schon aus psychologischen Gründen momentan für sinnvoll, sie sollten aber keine kurzfristigen, undurchdachten Strohfeuer sein wie z.B. die Abwrackprämie, die offenbar nur den Autobauern und -fahrern zuliebe beschlossen wurde (wieder eine Folge von Lobbyismus und Populismus). (...)
Frage von Jörg W. • 08.09.2009
Antwort von Andreas Geisel SPD • 11.09.2009 (...) die Deutsche Bahn ist ein Unternehmen in privater Rechtsform und als Bundesunternehmen dem Land Berlin (also dem Regierenden Bürgermeister oder der Verkehrssenatorin oder einzelnen Abgeordneten) und der Öffentlichkeit gegenüber nicht rechenschaftspflichtig über Bilanzdetails. Die Daten sind aber in der Öffentlichkeit bekannt geworden und von politischer Seite entsprechend kritisiert worden. (...)
Frage von Anreas L. • 08.09.2009
Antwort von Vasco Schultz DIE LINKE • 10.09.2009 (...) Das ist auf Dauer für die Konjunktur nicht gut. Zwar sind wir "Exportweltmeister" - aber eine zu starke Abhängigkeit von den internationalen Märkten kann auf Dauer auch nicht gut sein und ist der Stabilität der deutschen Wirtschaft abträglich. (...)