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(...) Ich nehme an, dass Sie mit dem Begriff die Besteuerung von Finanztransaktionen meinen. (...) Eine breite Bemessungsgrundlage, sprich die Besteuerung aller Finanztransaktionen würde es erlauben mit einer geringen Steuer von z.B. 0,05% nennenswerte Beträge einzunehmen, ohne die Erträge die Finanzmärkte zu beeinträchtigen. (...) Möglich sind die Besteuerung von Unternehmensgewinnen (Körperschafts-, Gewerbe-, Einkommenssteuer) aber auch die Gewinnermittlung eines Unternehmens (Handels- und Bilanzrecht). (...)

Sehr geehrter Herr Schulze,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zur Finanzpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.

(...) Die Äußerung am Dreikönigstreffen sollte die grundsätzlich liberale Haltung pointiert darstellen, dass die Bürger mit dem von Ihnen erarbeiteten Einkommen durchaus eigenverantwortlich umgehen können und nicht der Staat den Bürgern das erarbeitete Geld abnehmen sollte, um es Ihnen dann anschließend in Form von Sozialleistungen und ähnlichem wieder zu geben. Es war somit gemeint, dass sich der Staat darauf besinnen sollte, mit den Steuereinnahmen verantwortlich und mit der Belastung der Bürger maßvoll umzugehen. (...)

(...) Guido Westerwelle ging es nach meiner Ansicht in seiner Rede darum, die falsche Denkweise der SPD zu veranschaulichen. „Steuergeschenke“ – dieser Begriff lässt fälschlicherweise vermuten, der Staat hätte Geschenke zu verteilen. Der Staat kann aber nur das verteilen, was vorher von den Bürgerinnen und Bürgern durch ihre Arbeit erwirtschaftet worden ist. (...)