Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Leonhard F. • 21.09.2009
Antwort von Wilhelm Minschke FDP • 21.09.2009 (...) Zu dem Thema nehme ich wie folgt Stellung: Wie Sie sicherlich wissen, will die FDP das Steuerrecht stark vereinfachen und dafür eine grundlegende Steuerreform für einfachere und gerechte Steuern durchführen. Im Rahmen dieser geplanten Reform wollen wir auch im Sinne der heimischen Gastronomen und Hoteliers die Wettbewerbsverzerrungen die durch die Mehrwertsteuererhöhung in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der reduzierten Mehrwertsteuersätze entstanden sind, ändern und zur Herstellung von Wettbewerbsgleichheit in der EU, eine einheitliche Anwendung der reduzierter Mehrwertsteuersätze fordern. Im übrigen haben wir auf Bundesebene auch den Flyer der DEHOGA (PRO 7%)zur Kenntnis genommen und darauf im Sinne der von uns vorgesehenen Steuerpolitik geantwortet. (...)
Frage von Georg W. • 21.09.2009
Antwort von Axel Heinzmann NPD • 22.09.2009 Sehr geehrter Herr Woywod!
Frage von Christoph P. • 21.09.2009
Antwort von Carina Schmidt FDP • 23.09.2009 (...) Wachstum entsteht durch Entlastung. Wir müssen die Voraussetzungen für neues Wachstum schaffen. Dadurch entstehen Arbeitsplätze, dadurch können mehr Steuern gezahlt werden und die Defizite zurückgeführt werden. (...)
Frage von Christoph P. • 21.09.2009
Antwort von Joachim Spatz FDP • 22.09.2009 (...) Eine punktuelle Absenkung der MwSt (Gastronomie, Kindernahrung etc) ist auf jeden Fall auch in der Diskussion. (...)
Frage von Martin F. • 21.09.2009
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP Frage von Michael K. • 21.09.2009
Antwort von Wolfgang Ferner DIE LINKE • 21.09.2009 (...) Grundsätzlich will die Linke die Steuern nicht senken und hält entsprechende Versprechungen für unseriös. Allerdings wollen wir die Vergünstigungen - anders als andere Parteien - für Schichtarbeiter und die Vergünstigungen für Samstag- und Sonntagarbeit erhalten. Es soll auch für Verdiener mittlerer Einkommen Verbesserungen geben - und die Steuerlast für Spitzenverdiener soll erhöht werden. (...)