Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vielleicht werden wir dieses Argument verwenden. (...)

(...) Aufgrund der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte und der Konsolidierungserfordernisse ist der Spielraum für Einkommensverbesserungen im öffentlichen Dienst gering. Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst erhöhen den Druck, Stellen abzubauen, um den Konsolidierungserfordernissen Rechnung tragen zu können. (...)

(...) Auch die für die Nutzung von Schienenstrecken erhobenen Trassenentgelte muss die Bahn nicht in die entsprechenden Strecken zurückführen. Weil aber der Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft hier nicht beizukommen ist, setzen wir uns dafür ein, dass die Bahn endlich wieder einer richtigen demokratischen Kontrolle unterworfen ist. Nur so kann verhindert werden, dass sich die Bahn als eigentlich ja öffentliches Unternehmen weiter für die Börse fit hält und statt den Verkehr und die Anlagen in Deutschland fit zu halten, weiter munter im Ausland investiert. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass es, angesichts der derzeit sehr angespannten Haushaltssituation, auf Dauer schwierig sein wird, einen doppelten Regierungssitz zu rechtfertigen. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. (...)

(...) Die Situation beim Bau des Militär-Airbus A 400M stellte sich äußerst schwierig dar. (...) Insgesamt erscheint mir das Ergebnis aber als tragfähiger Kompromiss. (...)