Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mark Roach
Antwort von Mark Roach
DIE LINKE
• 23.09.2009

(...) Deshalb bin ich auch der Auffassung, dass alle die, die Ihnen SteuersenkuIhnen Steuersenkungen versprechenicht die Wahrheit sagen. Es ist schon kein Zufall, dass Herr Oettinger, CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg darauf hingewiesen hat, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf den normalen Satz angehoben werden sollte, also von 7 auf 19 %! (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 23.09.2009

Sehr geehrter Herr Fusenreich,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 25.09.2009

(...) Nachdem den Banken Milliarden zur Verfügung gestellt worden sind, muss dafür das Geld erst recht reichen. Außerdem wollen wir auch Hartz IV überwinden und statt dessen eine bedarfsgerechte soziale Grundsicherung einführen. (...)

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