(...) schon mehrfach haben wir kritisiert, dass die Banken einerseits von der Bundesbank zu extrem günstigen Bedingungen Gelder erhalten und andererseits unverschämte Zinsen für Dispokredite verlangen. Wir haben im Bundestag beantragt, dies gesetzlich zu unterbinden. (...)
(...) Auch diesbezüglich warne ich vor politischen Eingriffen. Staatliche Einflussnahme auf die Zinspolitik wäre ein Schritt in Richtung Planwirtschaft. Ich setze aber auf die soziale Marktwirtschaft. (...)
(...) Die Europäische Zentralbank hält die Zinsen im Euro-Raum seit Mai 2009 auf einem historisch niedrigen Niveau. Dieses niedrige Zinsniveau soll den Banken zu keiner Erhöhung ihrer Gewinnmargen verhelfen, sondern ihre Versorgung mit Liquidität sicherstellen. (...)
(...) Jeder muss wissen, dass wir weitere Impulse für mehr Wachstum durch Steuersenkungen nur dann setzen können, wenn wir auf der Ausgabenseite entsprechend einsparen. Ob eine umfangreiche steuerliche Entlastung realistisch ist, kommt zum einen darauf an, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung im Mai darstellt und zum anderen darauf, zu welchen Einsparungen die Koalition bereit ist. (...)
(...) Momentan wird die Steuerdiskussion sehr verengt geführt mit dem Blick auf die Mehrwertsteuerabsenkung. Diese Maßnahme wurde noch durch den SPD-Finanzminister Steinbrück auf der EU-Ebene mitgetragen, mit der Folge, dass 22 von 27 europäische Staaten die Mehrwertsteuer abgesenkt haben. Dieser Wettbewerbsverzerrung ist die FDP entgegengetreten mit der Maßnahme im Wachstumsbeschleunigungsgesetz. (...)
(...) Mit Blick auf die demokratische Kultur in Deutschland wäre es schädlich, einen Zusammenhang zwischen Spenden an eine Partei und politischen Entscheidungen herzustellen. Deshalb ist es unzulässig zum Beispiel die Tatsache, dass die Schwarz-Rote Bundesregierung 2009 die Abwrackprämie verlängert hat, in den Zusammenhang mit einer kurz zuvor an SPD und Union ergangenen Spende eines namhaften Automobilherstellers zu stellen oder Spenden aus der Solarwirtschaft an die Grünen mit deren Festhalten an der Übersubventionierung der Energieerzeugung durch Solaranlagen zu sehen. (...)