(...) nur unsere Fraktion fordert im Bundestag das Verbot von Spenden von größeren Unternehmen, Versicherungen, Banken und Wirtschaftsverbänden an Parteien. Würde ein solches Verbot durchgesetzt werden, gäbe es zumindest eine Einschränkung im Lobbyismus. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage nach der Gesamtsumme aller Stützungsmaßnahmen für Banken kann ich Ihnen mitteilen: Zum aktuellen Zeitpunkt hat der SoFFin neun Banken Garantien in Höhe von 147 Mrd. Euro gewährt und weitere vier Banken mit rund 28 Mrd. (...)
(...) Ferner haben Sie Recht, dass Lobbyisten bedient wurden. Von der Riesterrente lebt vor allen Dingen die Allianzversicherung. (...)
(...) Ich befürchte, dass Sie einem weitverbreitetem Vorurteil gegen Bundestagsabgeordnete aufsitzen. Es trifft nicht zu, dass ein großer Teil der Abgeordneten diversen und dann auch noch sehr lukrativen Nebentätigkeiten nach geht. Genau das hat eine Studie im Auftrag des Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 festgestellt, als die Offenlegungspflicht der Einkünfte aus Nebentätigkeiten beschlossen wurde. (...)
(...) Das Ganze ist auch deshalb möglich, weil der Deutsche Bundestag sich bereits im Oktober 2008 per Gesetz von einer wirksamen Kontrolle und Mitentscheidungsmöglichkeit freiwillig weitgehend verabschiedet hatte und das Parlament nicht mal mehr richtig informiert wird. Leider ist keine rasche Änderung dieser Politik zu erwarten, weil Spitzen der Parteien der Koalition nicht nur gern mal mit den führenden Bankmanagern Geburtstag feiern, sondern auch gern die Interessen der Großbanken fördern - Zu Lasten der sprichwörtlichen kleinen Sparer und Kontoinhaber wie in Ihrem Fall. (...)