Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Koalitionsvertrag, den CDU/ CSU und FDP miteinander beschlossen haben, ist gut für Deutschland. Er trägt eine klare liberale Handschrift. (...)

(...) Der Vertrag zeigt: Der Einstieg in die Steuerstrukturreform ist festgeschrieben. Wir haben Wort gehalten. (...)

Sehr geehrter Herr Glogger,

im Namen von Herrn Staatsminister Martin Zeil danke ich Ihnen für Ihre Anfrage vom 23. Oktober. Bitte entschuldigen Sie, dass eine Antwort so lange auf sich warten ließ.

(...) Etwa bis Ende 2010 soll die Wirtschaft stabilisiert und damit die Voraussetzungen für mehr wirtschaftliches Wachstum geschaffen werden. Deshalb planen wir vorerst keine höheren Sozialabgaben, deshalb gibt es Korrekturen der Unternehmens- und Erbschaftsteuer nach unten und als primäre Zukunftsaufgabe mehr Geld für die Familien. Ab 2011, wenn die tatsächlichen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise klar erkennbar sind, werden wir auch genau prüfen müssen, in welchen Bereichen und in welchem Umfang Streichungen vorzunehmen sind. (...)

(...) Es ist mittlerweile unser Standardantrag bei Haushaltsberatungen. Aber eine befriedigende Antwort, warum Regierung und CSU und jetzt auch FDP diese Personalaufstockung ablehnen, obwohl sie dem Staat Geld brächte und gleichzeitig für mehr Steuergerechtigkeit sorgen würde, haben wir nie bekommen. (...)