Frage an Lothar Binding von Dodi Hossein M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Maghssudnia,

vielen Dank für Ihre Fragen. Sie haben Recht: die überzogenen Reaktionen einiger Schweizer können kaum davon ablenken, dass das Schweizer Bankgeheimnis kein "Geschäftsmodell" ist, das mit Grundsätzen eines fairen und transparenten internationalen Steuerwettbewerbs vereinbar ist - wenn es so ist, wie Sie schreiben. Dann geben solche Reaktionen auch Einblick in eine bestimmte Denkweise. Ich bin deshalb dafür, die Schweizer Konten deutscher Politiker nach den üblichen Regeln der OECD für Doppelbesteuerungsabkommen offenzulegen; Transparenz und Kooperation im Besteuerungsverfahren sind schließlich zwei unserer Kernanliegen in der internationalen Steuerpolitik. Aber wenn die Schweiz ihre eigene Verfassung ernst nimmt, bedeutet dies auch: gleiches Recht für alle, also z.B. für vermögende Privatleute und Unternehmen, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben, oder vermögensverwaltende Stiftungen, die häufig dazu dienen, die wahren Kontoinhaber hinter undurchschaubaren Rechtskonstruktionen verschwinden zu lassen, auch für Geldanleger aus anderen Staaten, Kunden, mit denen man üblicherweise nicht gern in einem Atemzug genannt werden möchte, sowie für Politiker aus anderen Staaten. Inwiefern von solcher Rechtsanwendung auch Konten betroffen wären, die in historischem Kontext eingerichtet wurden, vermag ich nicht zu beurteilen. Und die "Drohung" der Schweiz mit Transparenz und Ehrlichkeit sollte auch für alle Einkommensarten gelten, die Einschränkungen beim schweizerisch-deutschen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten beseitigen und etwa auch Dividendeneinkünfte umfassen. Allerdings bitte ich Sie nicht pauschal zu beurteilen. Wie überall gibt es Gauner und ehrliche Leute. die sollten wir nicht über einen Kamm scheren. Und was ich schreibe gilt auch nur für jene Menschen für die es gilt. Ich mag keine Pauschalurteile und kein Allerweltsmisstrauen.

Wenn also deutsche Politiker quasi den Anlass für ein automatisches Auskunftsverfahren zwischen Schweizer und deutschen Steuerbehörden, für eine bessere und effizientere Zusammenarbeit im Besteuerungsverfahren und beim Verdacht auf Steuerhinterziehung sowie für die grenzüberschreitende Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage bilden, wird sich wohl kaum jemand finden lassen, der ernsthafte Einwände dagegen vorbringt. In Deutschland ist Steuerhinterziehung Betrug und es sind ja gerade deutsche Politiker, die die Schweiz drängen, Steuerhinterziehung auch in der Schweiz als Betrug anzusehen. Das ist leider heute nicht so. Auf so viel Offenheit in Schweizer Banken und Finanzbehörden darf man gespannt sein.

Mit freundlichem Gruß, Lothar Binding