(...) Bund und Land müssen ihrer Verantwortung für einen sozialen Föderalismus gerecht werden und einen deutlich höheren Anteil an den Sozialkosten übernehmen. Um dies leisten zu können brauchen wir aber ein gerechteres Steuersystem, damit Land und Bund handlungsfähig bleiben. (...)
(...) Die gesetzlich vorbereitete Zwangsabgabe muss sich auf den systemrelevanten deutschen/europäischen Finanzsektor konzentrieren/begrenzen, um nicht das gesamte gut funktionierende Sicherungssystem der Genossenschaften und der Sparkassen zu schwächen und zu gefährden (- das wäre sonst eine populistische Aktion mit dauerhafter Fehlentwicklung durch bürokratische Überregulierung).
Nein.
(...) Seit 2005 hat die Landesregierung den Kommunen massiv Gelder gestrichen, gekürzt oder neue Aufgaben ohne Ausgleich übertragen (Umfang 3,1 Mrd. €). (...)
(...) Was soll beim notwendigen Umbau des Schulsystems teuer sein? Die Gebäude sind vorhanden, die Lehrer sind (wenn auch nach wie vor nicht ausreichend) vorhanden. (...)
(...) Was die Union vor der Bundestagswahl versprochen hat, gilt nach wie vor für uns: Steuererhöhungen kommen für uns nicht in Frage. Wir wollen, dass sich Leistung und Arbeit wieder lohnen. (...)