(...) Im Hinblick auf eine weitere Absenkung des Solidaritätszuschlags müssen aber auch die haushälterischen Rahmenbedingungen im Blick behalten werden. Hier gilt es insbesondere die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die grundgesetzliche Schuldenbremse einzuhalten. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ludgerus F. • 27.11.2009
Antwort von Bernhard Schulte-Drüggelte CDU • 16.12.2009
Frage von Franz S. • 27.11.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 01.12.2009
(...) ja, es ist richtig, Schwarz-Gelb plant den Totalumbau der Kranken- und Pflegeversicherung. (...) Aber auch ich nehme wahr, dass die Verunsicherung wächst, denn die Richtung ist klar: Die solidarische und gerechte Finanzierung der Risiken Krankheit und Pflegebedürftigkeit im Alter soll aufgekündigt werden. (...)
Frage von Susanne K. • 26.11.2009
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 04.12.2009
Sehr geehrte Frau Kratzer,
vielen Dank für Ihre neue Frage.
Erlauben Sie mir den Hinweis, dass ich weder ein „Wirtschaftsabgeordneter“
bin, noch es eine „bayerische CDU“ gibt.
Frage von Detlef G. • 26.11.2009
Antwort von Ulla Lötzer DIE LINKE • 27.11.2009
(...) ich kann ihre Frage mit einem klaren und einfachen Nein beantworten. (...)
Frage von Detlef G. • 26.11.2009
Antwort von Martin Dörmann SPD • 27.11.2009
Sehr geehrter Herr Girgel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Antwort lautet: Nein!
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
Frage von Detlef G. • 26.11.2009
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 26.11.2009
(...) Nein! (...)