Frage an Hannelore Kraft von Heinz C. bezüglich Finanzen
bei Ihren Auftritten äußern Sie eine Vielzahl guter Ideen. Wenn ich all das lese, Frage ich mich, wie soll das bezahlt werden?
Oder wird der Landeshausdhalt, für den Fall Ihrer Wahl genauso marode aussehen wie in Mülheim Ruhr?
Ihre Ideen, vor allem im Bereich Bildung halte ich für nicht finanzierbar. Mehr Lehrer kosten mehr Geld. Keine Studiengebühr sowieso!!
Sehr geehrter Herr Cremers,
vielen Dank für Ihre Mail. Die schwierige finanzielle Situation in der sich Mülheim befindet, ist kein lokales Problem. Viele Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent aller Städte und Gemeinden in NRW keinen Haushaltsausgleich mehr (ohne Krise). Die Ausgaben übersteigen trotz hartem Sparkurs vor Ort regelmäßig die Einnahmen in Millionenhöhe.
Seit 2005 hat die Landesregierung den Kommunen massiv Gelder gestrichen, gekürzt oder neue Aufgaben ohne Ausgleich übertragen (Umfang 3,1 Mrd. €). Diese strukturellen Belastungen der Landesregierung müssen zurückgenommen werden.
Was NRW betrifft: Die Finanzierbarkeit unserer Ziele für NRW lassen sich zum Teil durch entsprechende Umschichtungen im Haushalt realisieren. Dies haben wir mit unseren Anträgen im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens in den letzten Jahren immer wieder aufgezeigt.
Die Studiengebühren wollen wir ab 2010 schrittweise bis Mitte der Legislaturperiode auf 0 setzen. Da die Hochschulen das Geld brauchen, müssen die Mittel aus Studiengebühren nach deren Abschaffung durch Haushaltsmittel kompensiert werden.
Ich stimme Ihnen zu, für Bildung ist mehr Geld erforderlich. Entsprechende Einnahmen hierfür sind auch über einen höheren Spitzensteuersatz und eine Spekulantensteuer (Börsenumsatzsteuer) möglich. Und wir sind nicht die Steuersenkungspartei und werden deshalb auch weitere geplante Steuergeschenke von Schwarz-Gelb über den Bundesrat verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
Weitere Fragen an Hannelore Kraft
(...) Grundsätzlich unterscheiden wir in NRW zwischen dem offenen und gebundenen Ganztag. Unserer Ansicht nach sollen insbesondere Angebote des gebundenen Ganztags im Sinne der pädagogischen und organisatorischen Arbeit für alle verbindlich sein. (...)
(...) Nein, wir werden einer nochmaligen Erhöhung der Diäten für das Jahr 2012 nicht zustimmen. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es mir nicht möglich ist, solche Fragen zu beantworten. Wenn ich jede Studie kommentieren müsste, käme ich zu nichts anderem mehr. (...)
(...) Hierzu möchte ich anmerken, dass diese Beiträge von der IHK-Vollversammlung in ihrer Satzung festgelegt werden und nicht Sache der Landespolitik sind. (...)