Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Höhe der Bankenabgabe darf sich nicht nur an den Kosten der Finanzkrise orientieren, sondern muss auch die ökonomische Leistungsfähigkeit der Banken berücksichtigen. In der momentanen wirtschaftlichen Situation die von einer nach wie vor zögerlichen Kreditvergabe der Banken an die Unternehmen geprägt ist, wäre eine einschneidende Belastung der Banken kontraproduktiv. Diese hätte letztendlich vor allem eine deutliche Verschärfung der so genannten Kreditklemme mit entsprechend fatalen Auswirkungen auf die Wirtschaft zufolge. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu: Da die Kfz-Steuer FixkosKfz-Steuerllt, bietet sie keinen Anreiz zur Reduktion von Fahrleistungen. Allerdings differenziert sie ja seit letztem Jahr auf Initiative der SPD hin auch nach CO2-Ausstoß. (...)

(...) DIE LINKE NRW fordert in ihrem Landtagswahlprogramm "Die Neuverhandlung des Solidarpakts II mit dem Ziel, alle bedürftigen Kommunen unabhängig von ihrer geografischen Lage einzubeziehen". (...)

(...) Desweiteren entfallen hohe Summen für Hauptschüler ohne Abschluss und/oder Aussicht jemals eine richtige Lehrstelle zu bekommen. Einsparungen an diese Stellen helfen beispielsweise entstehende Kosten über die Jahre zu tragen. (...)

(...) das Europaparlament ist beim Gesetzgebungsverfahren zur besseren Regulierung der Finanzmärkte voll auf der Seite der Verbraucher und Steuerzahler. Die Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission liegen allerdings noch nicht vollständig vor. (...)

(...) Gerade die Abstimmung im Bundestag am vergangenen Freitag hat aber deutlich gemacht: Union und FDP legen, sobald es um die Regulierung und Bändigung der Finanzmärkte geht, die Hände in den Schoß. In diesem Punkt haben sie durchaus Recht: Von der Kanzlerin selbst kommt derzeit nicht viel mehr als wohlfeile Ankündigungen. (...)