Frage an Volker Wissing von Manfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
zu Ihren letzten Antworten zu den Themen Finanzkrise möchte ich vorab folgendes anmerken bzw. Sie befragen: Die geplante Bankenabgabe, die etwa 1 Milliarde pro Jahr einbringen soll, ist gerade mal ein Bruchteil dessen, was allein die Deutsche Bank an Boni auszahlt. Soviel zum Thema Kreditklemme, vor der sie warnen. Mir scheint das nur ein vorgeschobenes Argument. Außerdem könnten wir mit dieser Abgabe in 10 Jahren gerade mal eine IKB retten, in 18 Jahren eine Commerzbank, in 100 Jahren eine HRE, von den Landesbanken ganz zu schweigen. Da jedoch die Banken dieselben Geschäfte weiter tätigen dürfen, die zu dieser Krise geführt haben, ist doch offensichtlich dass die nächste Krise nicht so lange warten will. Oder sehen Sie das anders?
Trotz Finanztransaktionssteuer in Großbritannien ist London nach wie vor einer der bedeutendsten Finanzplätze. Wieso ist also im Großbritannien möglich was bei uns nicht möglich ist?
Und dann betonen Sie immer wieder, dass nur globale Regulierungen sinnvoll sind. Interessanterweise behauptet der Finanzjournalist Wieslaw Jurczenko (ein unabhängiger), dass gerade die globale Regulierung schädlich ist bzw. zu dieser Krise geführt hat. Hier sein Interview vom 1.April 2010: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1155670/drucken/ Ist das etwa alles Unsinn was dieser Mann sagt?
Mit freundlichem Gruß
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
vielen Dank für Ihre Frage vom 8. April 2010.
Die Höhe der Bankenabgabe darf sich nicht nur an den Kosten der Finanzkrise orientieren, sondern muss auch die ökonomische Leistungsfähigkeit der Banken berücksichtigen. In der momentanen wirtschaftlichen Situation die von einer nach wie vor zögerlichen Kreditvergabe der Banken an die Unternehmen geprägt ist, wäre eine einschneidende Belastung der Banken kontraproduktiv. Diese hätte letztendlich vor allem eine deutliche Verschärfung der so genannten Kreditklemme mit entsprechend fatalen Auswirkungen auf die Wirtschaft zufolge. Die Höhe der Bankenabgabe trägt diesem Sachverhalt Rechnung.
Hinzu kommt, dass die Bankenabgabe relativ problemlos auf nationaler Ebene eingeführt werden kann. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich die Äußerungen von Herrn Jurczenko nicht kommentieren möchte. Wenn er als Finanzjournalist sich irrt, hat er vielleicht einen schlechten Artikel geschrieben. Wenn die Bundesregierung die Weichen falsch stellt, hat sie den Finanzplatz Deutschland geschwächt und Arbeitsplätze vernichtet. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung vorher intensiv abwägt und entsprechend vorsichtig agiert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.