(...) Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die vielfach aus den Reihen der Opposition und verschiedener Interessengruppen geäußerte Forderung nach Steuererhöhungen ab. Für uns können die Haushalts- und Finanzprobleme unseres Landes nicht immer wieder über die Steuerschraube gelöst werden. (...)
Sehr geehrter Herr Franz,
(...) Einige Nehmerländer (nicht alle) leisten sich trotz klammer Kassen und hoch verschuldeter Haushalte eine ganze Reihe von staatlichen Ausgaben, die es in den Zahlerländern so nicht gibt: etwa ein kostenfreies Kindergartenjahr oder den Verzicht auf Studiengebühren. Darüber muss gesprochen werden, denn Solidarität muss genauso wie die Eigenverantwortung beim Länderfinanzausgleich wieder in eine sinnvolle Balance gebracht werden. (...)
Lieber Herr Gremse,
(...) Die zwangsweise Einbeziehung aller Beamten würde allein in Bezug auf die gesetzliche Rentenversicherung für den Steuerzahler geschätzte jährliche Mehrkosten von ca. 3 Milliarden Euro mit sich bringen. (...)