(...) Des Pudels Kern: Die schwarz-gelbe Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen hat viele Kommunen an den Rand des Ruins gebracht. Und das hat in Folge verheerende Konsequenzen für die Bevölkerung in unseren nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden. (...)
(...) Auch auf nationaler Ebene macht die Koalition ernst im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Nach der Flut von Selbstanzeigen nach dem Auftauchen der Steuerdaten-CDs hatten die Koalitionsfraktionen auf Initiative der Union im Frühjahr letzten Jahres einen Antrag in den deutschen Bundestag eingebracht, der verhindern soll, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung als Ausweg einkalkuliert wird. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf setzt diese Initiative jetzt um. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Die Hundesteuer verfolgt eine zweifache Zielsetzung: Neben der allen Steuern innewohnenden Absicht der Einnahmenerzielung tritt in diesem Fall das ordnungspolitische Anliegen der Eindämmung der Hundehaltung. Gewichtiger ist dabei dieser ordnungspolitische Aspekt. (...)
(...) Mit der Neuregelung im Altersteilzeitgesetz wurde einem dringenden Anliegen der Praxis, auch der Gewerkschaften, Rechnung getragen. Diese Verfahrensvereinfachung sollte unmittelbar von den Tarifparteien in den Tarifverträgen nachvollzogen und diese entsprechend angepasst werden müssen. (...)
(...) Und für uns gilt zudem der Grundsatz, dass eine Bank ihren KundInnen nur die Produkte verkaufen darf, die der erklärten Risikoneigung des Kunden entsprechen. Sollten es zu einem Verkauf von Produkten mit erhöhtem Risiko kommen, muss der Kunde/die Kundin über die Risiken (wie das Wertpapierhandelsgesetz dies eindeutig vorschreibt) umfassend informiert werden. Wichtig dabei ist, dass der Kunde/die Kundin klar zum Ausdruck bringt, diese Risikoinformation auch verstanden zu haben. (...)
(...) Mit der Einführung einer Börsenumsatzsteuer auf den Handel mit Wertpapieren wollen wir daher erreichen, dass diejenigen, die wesentlich zur weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen haben jetzt auch an der Beseitigung der finanziellen Folgen dieser Krise beteiligt werden. (...)