Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lutz A. • 09.06.2010
Antwort von Wolfgang Gerhardt FDP • 06.07.2010 (...) Mein Eindruck ist, dass die Menschen wirklich vermuten, dass wir in der Politik zu lange nur über die geredet haben, die Empfänger sind, und zu wenig denen unseren Respekt gegeben haben, die auch erwirtschaften. Das Ganze in ein Gleichgewicht zu bringen und unter Solidarität wieder Geben und Nehmen zu verstehen, und zwar auch von denen, die empfangen, und eigene Anstrengungsbereitschaft, das würde Sinn machen, wenn wir die Debatte in gutem Stil führen. (...)
Frage von Thomas N. • 09.06.2010
Antwort von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.06.2010 (...) Ihren Vorschlag für eine ausschließlich bedarfsbezogene Auszahlung des Arbeitslosengeldes halte ich allerdings aus verschiedenen Gründen für problematisch: Überall wo Leistungen bedarfsbezogen ausgezahlt werden, sind Bedarfsprüfungen unumgänglich. Wohin dies führen kann, haben wir bei den Hartz IV-Regelungen sehen müssen: Fragwürdige Bedarfsprüfungen, überzogene Kontrollen und bevormundende Sanktionen. (...)
Frage von Thomas N. • 09.06.2010
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 09.06.2010 Sehr geehrter Herr Neuburger,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Frage von Karin G. • 09.06.2010
Antwort von Michael Meister CDU • 10.06.2010 Sehr geehrte Frau Galinat,
Frage von Angelika H. • 09.06.2010
Antwort von Jan Mücke FDP • 01.07.2010 (...) Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, ein Sparpaket auf den Weg zu bringen und nicht der einfache Weg über Steuererhöhungen gewählt wurde. (...) Die FDP hat sich seit langem für einen weitreichenden Bürokratieabbau stark gemacht. (...)
Frage von Friedhelm K. • 09.06.2010
Antwort von Marie-Luise Dött CDU • 07.07.2010 (...) Jetzt gilt es, die in der Krise aufgehäufte Neuverschuldung wieder zurückzuführen, ohne dabei den Aufschwung zu gefährden. (...) Das Sparpaket setzt mit einem fairen Lastenausgleich ein starkes Signal für die Solidarität zwischen starken und schwachen Schultern. (...) Die Bereiche aus der Wirtschaft und der Finanzbranche müssen hingegen ihren Beitrag am Sparhaushalt leisten. (...)