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Frage von Raffaele O. • 03.05.2023
Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 08.05.2023

Für die rückwirkende Ausgleichszahlung in Form eines einmaligen Ausgleichsbetrages bedarf es neben dem Beschluss des Gesetzes auch der Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung, welche möglichst zeitnah zum Beschluss des Gesetzes verabschiedet werden soll.

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