Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hartmut E. • 19.04.2010
Antwort von Nadja Shafik Bündnis 90/Die Grünen • 19.04.2010 (...) Statt mit realitätsfernen Debatten über die Abschaffung der Gewerbesteuer die Lösung der kommunalen Finanzprobleme ins Unendliche hinauszuzögern, müssen Bund und Länder jetzt konkrete Schritte einleiten, um die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen. Hier muss auch NRW sein Gewicht in den politischen Willensbildungsprozess einbringen. (...)
Frage von Werner S. • 19.04.2010
Antwort von Kai Gehring Bündnis 90/Die Grünen • 28.06.2010 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne wollen generell gar keine Mehrwertsteuerermäßigungen. Wir sehen den Bedarf, alle Ausnahme- und Sonderregelungen sowie Mehrwertsteuerbefreiungen (wie z.B. höchst klimaschädliche für den internationalen Flugverkehr), genauestens unter die Lupe zu nehmen und zu vereinheitlichen. (...)
Frage von Gerhard D. • 18.04.2010
Antwort von Volker Wissing FDP • 20.04.2010 (...) Die Frage der Gegenfinanzierung stellt sich erst, wenn die Umsetzung der Steuerreform auch sichergestellt ist. Ich würde es begrüßen, wenn wir die Frage des Subventionsabbaus angehen, wenn die steuerliche Entlastung beschlossen ist. (...)
Frage von Thomas S. • 17.04.2010
Antwort von Gisela Piltz FDP • 29.07.2010 (...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich auch in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags dafür ein, dass Vorstände von Finanzunternehmen, die auf staatliche Stützung angewiesen sind, eine klare Gehaltsdeckelung haben. Im Rahmen einer konsequenten Malus-Regelung darf wirtschaftlicher Misserfolg nicht auch noch mit hohen variablen Vergütungen belohnt werden. (...)
Frage von Gerrit G. • 17.04.2010
Antwort von Achim Müller PIRATEN • 19.04.2010 (...) strukturschwachen Regionen, welche oft einher gehen mit gestiegenen Hartz IV Ausgaben, lassen sich meines Erachtens nicht mehr mit einfachen Sparmaßnahmen auf kommunaler Ebene ausgleichen. Ich persönlich bin der Meinung, dass sowohl der Kommunale Finanzausgleich als auch der Anteil der Städte und Gemeinden an den Hartz IV Zahlungen von Grund auf neu durchdacht und geregelt werden muss. (...)
Frage von Peter V. • 17.04.2010
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU