
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
(...) Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz wird also nicht automatisch an die Verbraucher weitergegeben. Ich halte den Mehrwertsteuersatz generell nicht für geeignet, um Übergewicht vorzubeugen und gesunde Ernährung zu fördern. Hier bedarf es anderer Maßnahmen, wie gesundes Essen und Aufklärung in Kitas und Schulen, Förderung von Sport, eine transparente und nachvollziehbare Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Nahrungsmitteln und generell ein bewussteres Konsum- und Essverhalten. (...)
(...) der Vertrag, der die Anwesenheit von Herrn Becker nach sich zog, wurde zwischen der Nürburgring GmbH und eine Agentur geschlossen. Die Modalitäten des Vertrages zwischen der Agentur "WHS International" und der Nürburgring GmBH unterliegen sowohl des Persönlichkeitsschutzes, als auch des Geschäftsgeheimnisses der GmBH. Aus diesem Grund wurde dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landtages in vertraulicher Sitzung hierüber berichtet. (...)
Sehr geehrter Herr Günzel-Jugel,