
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
(...) Um Ihre Frage zu beantworten, ob es für unser Land nicht billiger wäre, den Euro nicht zu stabilisieren: Deutschland trägt eine große Last und Verantwortung im Rahmen der Euro-Stabilisierung, aber wir haben diese nicht übernommen, weil wir ein besonders selbstloses Land sind, sondern weil diese Maßnahmen auch in unserem nationalen Interesse sind. Auch eine Rezession mit Massenarbeitslosigkeit könnte uns sehr schnell sehr viel Geld kosten, dieses sollten wir bei der Beurteilung der Euro-Stabilisierung nicht außer Acht lassen. (...)
(...) Um die Stabilität des Euro langfristig zu sichern, soll jetzt ein völlig neuer Mechanismus installiert werden. Dieser baut auf der Grundidee der konditionierten Hilfen auf, d.h. (...)
(...) Mitte April wurde im Bundestags-Haushaltsausschuss über den ab 2013 geplanten neuen „Euro-Stabilitätsmechanismus“ (ESM) gesprochen. (...) Ich halte die bisherigen Regelungen für eine künftige Parlamentsbeteiligung beim ESM für nicht ausreichend. (...)