Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Winfried G. • 14.08.2010
Antwort von Anette Kramme SPD • 27.09.2010 (...) Ein derartiger Transfer ist aber nichts grundsätzlich nichts Schlechtes - ganz im Gegenteil ist dies gerade der Sinn einer Sozialversicherung, dass auch auf regionaler Ebene zwischen Schwachen und Starken ausgeglichen wird. Ein Finanzausgleich in der Sozialversicherung findet im Übrigen auch innerhalb der westdeutschen Sozialversicherung statt; auch in Oberfranken sind die Beitragseinnahmen geringer als die Ausgaben, während in Oberbayern ein Überschuss vorhanden ist. (...)
Frage von Klaus Z. • 13.08.2010
Antwort ausstehend von Willi Stächele CDU Frage von Ernst S. • 11.08.2010
Antwort von Bernd Scheelen SPD • 01.09.2010 (...) Ein grundlegender Wechsel im System der Beamtenversorgung wird zwar bis auf weiteres nicht stattfinden. Aber Änderungen des Rentenrechts können wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden. (...)
Frage von Walter S. • 11.08.2010
Antwort ausstehend von Paul Klemens Friedhoff FDP Frage von Dr. Walter R. • 11.08.2010
Antwort von Axel Voss CDU • 12.08.2010 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer EU-Steuer. Ich habe heute eine Pressemitteilung herausgegeben, die Sie beigefügt finden und der Sie entnehmen können, dass ich mich klar gegen eine eigene Steuer der EU ausspreche. (...)
Frage von Martin L. J. • 10.08.2010
Antwort ausstehend von Christine Aschenberg-Dugnus FDP