Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helga P. • 27.08.2010
Antwort von Tankred Schipanski CDU • 02.09.2010 (...) Das Kreditvolumen kann dabei bis zu 440 Milliarden betragen. Die Kredite werden durch die einzelnen Euro-Staaten garantiert, wobei auf Deutschland ein Garantieanteil von 123 Milliarden Euro entfällt. Voraussetzung für diese Gewährleistung ist jedoch ein einvernehmlicher Beschluss aller Euro-Staaten und ein umfassendes Konsolidierungsprogramm. (...)
Frage von Gerhard S. • 27.08.2010
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 31.08.2010 (...) Veränderungen bei solchen Nebenleistungen prägen die Realität vieler Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des öffentlichen Dienstes. Bei aller verständlichen Enttäuschung über ausgebliebene Einkommenszuwächse werden die Beschäftigten außerhalb des öffentlichen Dienstes, die vom realen Arbeitsplatzverlust bedroht sind, eine Rechnung kaum nachvollziehen können, die ausbleibende Einkommenszuwächse mit Gehaltsrückständen gleichsetzt. (...)
Frage von Siegfried B. • 27.08.2010
Antwort ausstehend von Hans-Peter Wetzel FDP Frage von Matthias A. • 24.08.2010
Antwort von Thomas Gebhart CDU • 08.09.2010 Hinweis: Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Matthias A. • 24.08.2010
Antwort von Volker Wissing FDP • 03.09.2010 (...) Eine dauerhafte Absicherung sämtlicher Sparguthaben bei allen deutschen Geldinstituten würde den Staat überfordern. Aus diesem Grund halte ich es für richtig und notwendig, dass ein Rest Eigenverantwortung für die Anlage ihres Geldvermögens bei den Sparerinnen und Sparern verbleibt. (...)
Frage von Frank M. • 23.08.2010
Antwort von Otto Fricke FDP • 10.09.2010 (...) Anders als Sie, bin ich nicht der Überzeugung, dass die Finanzierung öffentlicher Leistungen heute völlig im Widerspruch zu Markt und Wettbewerb steht (Welche Funktion hat der Staat als Rahmengeber einer sozialen Marktwirtschaft?). Natürlich sehe auch ich, dass viele Regeln und Praktiken des deutschen Steuersystems nicht besonders effizient, gerecht oder wettbewerbsorientiert sind. (...)