Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
Antwort von Martin Bachhuber
CSU
• 21.02.2011

(...) Auch wenn es sehr wünschenswert wäre, so sehe ich derzeit kaum Möglichkeiten, um die von Ihnen angesprochene Erhöhung der Pendlerpauschale zu realisieren. Diese Pauschale wurde erst vor kurzem wieder eingeführt, was nicht zuletzt den Berufspendlern zu Gute kommt. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 18.02.2011

(...) die Mitwirkungspflichten im Rahmen des Arbeitslosengeldes II richten sich grundsätzlich nach den §§ 56 -62 Sozialgesetzbuch II (SGB II). Sie müssen den Ermittlungsdienst demnach nicht in Ihre Wohnung lassen. (...)

Frage von Thimo K. • 11.02.2011
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 03.03.2011

(...) ich setze mich dafür ein, dass der Finanzsektor angemessen an den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligt wird. In einem ersten Schritt hat der Gesetzgeber im letzten Jahr die Erhebung einer Bankenabgabe beschlossen. Die Bundesregierung strebt zusätzlich eine mindestens auf europäischer Ebene abgestimmte Finanztransaktionssteuer an. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 11.02.2011

(...) Herr Lindner hat seine Position in der Sache dargelegt; für juristische Details bzw. Hintergründe wenden Sie sich doch bitte an Christian Ahrendt MdB, den Rechtspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. (...)

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