Frage von Georg O. • 22.02.2011
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 21.02.2011
Antwort von Sabine Wils DIE LINKE • 07.04.2011
(...) Im weiteren Verfahren wurde die Entschließung noch weiter aufgeweicht. Zum Schluss waren feste Begrenzungen oder Deckelungen für Bankerboni und -gehälter gar nicht mehr enthalten. Alles wurde in ausgesprochen schwammige Formulierungen gehüllt, und an der Praxis der viel zu hohen Boni wurde mit diesem Bericht gar nichts geändert. (...)
Frage von Manuela B. • 21.02.2011
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 22.02.2011
Sehr geehrte Frau Busse,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Peter K. • 21.02.2011
Antwort von Monika Lazar Bündnis 90/Die Grünen • 25.02.2011
(...) Allerdings möchte ich betonen, dass die Pauschale ja nicht zum Privatgebrauch der Abgeordneten bestimmt ist, sondern der Amtsausstattung dient. Wofür sie im Einzelnen ausgegeben werden darf, wurde in § 12 des Abgeordnetengesetzes geregelt, siehe hier: http://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__12.html (...)
Frage von Hubert S. • 21.02.2011
Antwort von Norbert Barthle CDU • 02.03.2011
(...) Ganz allgemein kann ich Ihnen folgendes antworten: Ich habe mich sowohl direkt in der Leitungsebene des Bundesfinanzministeriums als auch im Vorstandsbüro der KfW erkundigt. Dort ist von einer Anweisung, wie Sie sie beschreiben, nichts bekannt. (...)
Frage von Julia M. • 21.02.2011
Antwort von Hans-Peter Bartels SPD • 07.04.2011
(...) Die GEZ teilt mir auf mein Schreiben hin folgendes mit: So sei eine Befreiung abhängig von einer Antragstellung; eine Befreiung könne zum Ersten des Monats, nachdem der Antrag vorliegt, bewilligt werden. Von der gesetzlichen Vorgabe, dass bei der Antragstellung auch bereits die erforderlichen Beerforderlichen Befreiungsvoraussetzungenden müssten, sei man als GEZ bereits im Jahre 2005 abgekommen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass dies vielen Bürgerinnen und Bürgern bei Antragstellung nicht möglich sei. (...)