Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Werner Langen
Antwort von Werner Langen
CDU
• 06.06.2011

(...) Bisher ist noch kein deutscher Euro nach Griechenland geflossen, sondern es sind lediglich deutsche Bürgschaften für Kredite an Griechenland gegeben worden. Die Griechen selbst haben erhebliche Anstrengungen zugesagt. (...)

Frage von Udo T. • 05.06.2011
Portrait von Bernhard Rapkay
Antwort von Bernhard Rapkay
SPD
• 08.06.2011

(...) Es ist Aufgabe des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rechnungshofs festzustellen, ob es sich um einen Missbrauch von Steuergeldern handelt und gegebenenfalls dagegen vorzugehen. (...)

Portrait von Ingo Rust
Antwort von Ingo Rust
SPD
• 21.06.2011

(...) Der Nachtragsetat ist für Juli geplant. Die Grunderwerbssteueränderungen werden für Herbst diesen Jahres angestrebt. (...)

Portrait von Werner Langen
Antwort von Werner Langen
CDU
• 06.06.2011

(...) Die "britische Zeitungskampagne" unter Federführung des Murdoch-Verlags ist geprägt vom Versuch, Europa zu bekämpfen und schlecht zu machen. Die CDU ist hier nicht gefordert, sondern die zuständigen Institutionen. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.06.2011

(...) Was den griechischen Fall betrifft, muss ich zunächst gestehen, dass ich nicht weiß, was alles dort auf der Privatisierungsliste steht. (...) Sicher: Ich fürchte, die Privatisierungsliste wird zu lang, weil die Liste der Beiträge, die diejenigen zu leisten haben, die von Korruption und sozialem Ungleichgewicht am meisten profitiert haben, zu kurz wird. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
FDP
• 09.06.2011

(...) Die FDP hat nie aufgehört Europapolitik für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger zu machen. Wir sehen eben nicht nur die Schwächen des Euros, sondern auch die Chancen. Die Grundlagen unserer Politik ist nicht das gepflegte Vorurteil, sondern die Abwägung, das heißt für uns nicht nur einseitig Nachteile zu beklagen, sondern auch die Vorteile in unsere politischen Überlegungen mit einfließen zu lassen. (...)

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