Frage an Volker Wissing von Petra B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
der Euro macht unser Land kaputt, das wird immer offensichtlicher. Dazu zitiere ich aus folgendem Artikel, Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-22479/debatte-der-verheimlichte-super-gau_aid_625051.html .
"Es gibt auch ein Euroshima: Die europäische Gemeinschaftswährung hat Deutschland bislang mehr als 2500 Milliarden gekostet
Wenig liest man dagegen über den Euro, obwohl dessen Schaden für uns Deutsche ein Vielfaches von Fukushima beträgt. Zwar werden die „Rettungsschirme“, die seit einem Jahr Blitze über Europa werfen, als „Schaden“ wahrgenommen. Ihre Haftungssumme beläuft sich heute auf 1542 Milliarden Euro. Auf Deutschland entfallen 391 Milliarden. Davon deutsche Anteile für IWF-Garantien 15 Mrd., Bareinzahlung in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 22 Mrd., Bürgschaften für den ESM 168 Mrd., IWF-Rettungsplan Griechenland 2 Mrd., EU-Rettungsplan Griechenland 22 Mrd., Staatsanleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) 26 Mrd., Verbindlichkeiten bei der EZB 114 Mrd., EZB-Ausleihungen an Geschäftsbanken: 22 Mrd.
Erstens: Wir müssen darauf bestehen, wieder zu unseren natürlichen Standortkosten Wettbewerb betreiben zu können. Wenn wir modernere Arbeitsplätze haben als andere, müssen wir die damit verbundenen niedrigeren Kosten an den Markt bringen können.
Zweitens: Wir müssen aufhören, durch überhöhte Bankzinsen anderen Euro-Staaten die Zinsen zu subventionieren.
Drittens: Wir müssen unsere im Außenhandel erzielten Überschüsse wieder für uns behalten dürfen.
Viertens: Mit den „Rettungsschirmen“ muss Schluss sein. Sie bewirken bei den betroffenen Volkswirtschaften, die allesamt durch den für sie überhöhten Außenkurs des Euro partiell wettbewerbsunfähig geworden sind, keine Besserung der Wettbewerbsfähigkeit, sondern schonen nur fremde Gläubiger fremder Staaten."
Wann macht die FDP endlich wieder EU-Politik für Deutschland und seine Bürger?
Sehr geehrte Frau Baum,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Mai 2011 und den beigefügten link.
Den Beitrag von Herrn Spethmann habe ich mit Interesse gelesen und finde einige der aufgeführten Aspekte auch durchaus beachtenswert. Eine vollständige Analyse darf aber nicht nur die Risiken und Kosten berücksichtigen, sondern muss auch den Nutzen und die Gewinne auflisten. Herr Spethmann bleibt leider im Stadium der Euro-Kritik hängen, weshalb seine Analyse unvollständig bleibt. So mag der Vergleich der Entwicklung der Kreditzinsen mit der Schweiz durchaus interessant sein, die Frage ist aber schon, ob man über Äpfel tatsächlich viel lernen kann, wenn man sie mit Birnen vergleicht. Seine These, dass sich die Kreditzinsen in Deutschland ohne den Euro genauso entwickelt hätten, wie in der Schweiz halte ich doch für sehr gewagt. Die Schweiz unterscheidet sich doch bei allen Parallelen sehr deutlich von Deutschland. Sie ist ein kleineres Land, weniger exportorientiert und damit auch weniger exponiert. Was für die Schweiz gut sein mag, muss daher noch lange nicht für Deutschland gut sein.
Die FDP hat nie aufgehört Europapolitik für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger zu machen. Wir sehen eben nicht nur die Schwächen des Euros, sondern auch die Chancen. Die Grundlagen unserer Politik ist nicht das gepflegte Vorurteil, sondern die Abwägung, das heißt für uns nicht nur einseitig Nachteile zu beklagen, sondern auch die Vorteile in unsere politischen Überlegungen mit einfließen zu lassen.
Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Kommentar von Herrn Spethmann und der Politik einer Regierung. Wenn Herr Spethmann sich irrt, dann hat er einen schlechten Artikel geschrieben, wenn die Bundesregierung sich irrt, dann verlieren unter Umständen tausende von Menschen ihren Arbeitsplatz. Ich halte es daher für richtig und wichtig, dass die FDP sich der Komplexität der Probleme stellt, um zu Lösungen beizutragen, die im tatsächlichen Interesse der deutschen Bürgerinnen und Bürger sind.
Euro-Bashing mag im Moment zwar schwer in Mode sein, ob es aber im nachhaltigen und tatsächlichen Interesse unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger ist, daran habe ich erhebliche Zweifel.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.