(...) Die in der Presse bereits diskutierte Steuerentlastung, auf die sich die christlich-liberale Koalition grundsätzlich geeinigt hat, war ein zentrales Anliegen in der Koalitionsvereinbarung. Allerdings steht sie nach wie vor unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. (...)
(...) Die Diäten der Parlamentarier im Deutschen Bundestag wurden u. a. (...)
(...) es gibt keinen Vertragsentwurf für eine Transferunion, auch wenn dies wahrheitswidrig behauptet wird. Da der Europäische Stabilitätsmechanismus eine intergouvernementale Vereinbarung ist, müssen die nationalen Parlamente der Eurozone zustimmen. (...)
(...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten gegenwärtig eine öffentlich-rechtliche Altersversorgung. (...) Die Altersentschädigung der Abgeordneten ist im Gegensatz zu einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung voll zu versteuern; private Erwerbseinkünfte vor Vollendung des 67. (...)
(...) Ziel der Garantie war es Abhebungen in Deutschland in größerem Umfang und damit eine Bankenkrise in Deutschland zu verhindern. Da beide ihr politisches Schicksal eindeutig an die Sicherheit der Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger gekoppelt hatten, war die Garantieerklärung vor allem ein starkes politisches und moralisches Signal. (...)
(...) Die Bürgschaften für Griechenland sind ein erhebliches Risiko, aber wie groß ist das Risiko, dass die gesamte Eurozone in eine tiefe Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit schlittert - und wäre dieses tatsächlich für uns billiger, als unser Beitrag zur Eurostabilisierung? (...)