Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Susanne N. • 28.06.2011
Antwort von Norbert Brackmann CDU • 07.07.2011 (...) Die in der Presse bereits diskutierte Steuerentlastung, auf die sich die christlich-liberale Koalition grundsätzlich geeinigt hat, war ein zentrales Anliegen in der Koalitionsvereinbarung. Allerdings steht sie nach wie vor unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. (...)
Frage von Max M. • 28.06.2011
Antwort von Peter Altmaier CDU • 18.07.2011 (...) Die Diäten der Parlamentarier im Deutschen Bundestag wurden u. a. (...)
Frage von Roman B. • 28.06.2011
Antwort von Werner Langen CDU • 30.06.2011 (...) es gibt keinen Vertragsentwurf für eine Transferunion, auch wenn dies wahrheitswidrig behauptet wird. Da der Europäische Stabilitätsmechanismus eine intergouvernementale Vereinbarung ist, müssen die nationalen Parlamente der Eurozone zustimmen. (...)
Frage von Martin und Tabea S. • 28.06.2011
Antwort von Maria Flachsbarth CDU • 04.07.2011 (...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten gegenwärtig eine öffentlich-rechtliche Altersversorgung. (...) Die Altersentschädigung der Abgeordneten ist im Gegensatz zu einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung voll zu versteuern; private Erwerbseinkünfte vor Vollendung des 67. (...)
Frage von Petra B. • 28.06.2011
Antwort von Volker Wissing FDP • 28.06.2011 (...) Ziel der Garantie war es Abhebungen in Deutschland in größerem Umfang und damit eine Bankenkrise in Deutschland zu verhindern. Da beide ihr politisches Schicksal eindeutig an die Sicherheit der Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger gekoppelt hatten, war die Garantieerklärung vor allem ein starkes politisches und moralisches Signal. (...)
Frage von Stefan K. • 28.06.2011
Antwort von Volker Wissing FDP • 28.06.2011 (...) Die Bürgschaften für Griechenland sind ein erhebliches Risiko, aber wie groß ist das Risiko, dass die gesamte Eurozone in eine tiefe Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit schlittert - und wäre dieses tatsächlich für uns billiger, als unser Beitrag zur Eurostabilisierung? (...)