Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan K. • 26.07.2011
Antwort von Werner Langen CDU • 27.07.2011 (...) die Ausssage vom 6.6.2011 ist nach wie vor richtig und gültig und steht nicht im Widerspruch zu den von Ihnen zitierten Worten von Frau Merkel. Wer Bürgschaften vergibt, muss schlimmstenfalls mit spaeteren Ausfällen rechnen. Frau Merkel hat also nichts "zugegeben", sondern nur Fakten benannt, die bekannt sind und nicht im Widerspruch zu meinen Aussagen stehen. (...)
Frage von Erich H. • 26.07.2011
Antwort von Volker Wissing FDP • 02.08.2011 (...) Eine der Lehren aus der Finanzkrise ist, dass wir die Bedeutung der Rating-Agenturen reduzieren müssen. Wir müssen sicherstellen, dass die Ratings den Ansprüchen an eine neutrale und möglichste objektive Bewertung genügen. (...)
Frage von Jörg W. • 26.07.2011
Antwort ausstehend von Wolfgang Gunkel SPD Frage von Michael S. • 25.07.2011
Antwort ausstehend von Birgit Homburger FDP Frage von Michael S. • 25.07.2011
Antwort von Till Seiler Bündnis 90/Die Grünen • 13.09.2011 (...) vielen Dank für Ihre Frage - und bitte verzeihen Sie meine späte Reaktion. Sie schreiben in Ihrer Anfrage, dass Sie bei einer Einführung einer Mindesteinkaufshöhe für Steuererstattungen von größeren Einkäufen - und mithin vermutlich von mehr Konsumeinnahmen auf deutscher Seite - ausgehen. Diesen Sachverhalt kann ich so nicht erkennen - zumal aktuell zu Zeiten eines rekordverdächtig hohen Frankenkurses. (...)
Frage von Michael S. • 25.07.2011
Antwort von Andreas Jung CDU • 20.08.2013 (...) Der frühere südbadische Regierungspräsident ist jetzt im Bundesfinanzministerium für den Zoll zuständig. Er kennt die Region und prüft zusammen mit der Zollverwaltung Möglichkeiten der Automatisierung des Verfahrens. Das soll den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Abwicklung beschleunigen. (...)