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Volker Wissing
FDP
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Frage von Erich H. •

Frage an Volker Wissing von Erich H. bezüglich Finanzen

Werter Herr Dr. Wissing,

vor der Wahl hatte Ihre Partei versprochen, dass die FDP für Steuersenkungen eintritt. Jetzt ist es nicht geschehen und die FDP hat viele Wählerstimmen verloren. Warum haben Sie nicht klar Stellung bezogen und den Wählern gesagt, wer in Deutschland dafür verantwortlich war, dass gerade die Landesbanken in amerikanische Schrottpapiere investiert haben?
Warum wurde kein Bundestagskommission zur Aufklärung eingesetzt?
Wir haben die Bafin, damals noch mit bescheidenen 1500 hoch bezahlten Beamten und einen Finanzminister.

Jetzt las ich gerade, dass die Versicherungen und Banken nur einen geringen Anteil an Aktien kaufen dürfen. Doch sie dürfen unbegrenzt in griechische, portugiesische und deutsche Staatspapiere investieren.
Warum wurde damals (Regierung ROT/GRÜN) die Möglichkeit nicht genutzt, den Landesbanken und der HRE, amerikanische Schrottpapiere zu kaufen, nicht verboten?
Frankreich und Spanien haben diese Schrottpapiere nicht gekauft!

Mit freundlichen Grüßen

E. Humplik

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Humplik,

vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Juli 2011.

Die Ursache für die massiven Investitionen einiger Landesbanken in hochspekulative Anlageformen lag in der Forderung der Europäischen Kommission nach dem Wegfall der staatlichen Haftung. Ohne staatliche Garantie war absehbar, dass sich die Kreditkosten für diese Institute deutlich erhöhen würden. Viele Landesbanken haben deshalb im Vorfeld massiv Geld aufgenommen und zum Teil auch in sehr spekulative Anlagen investiert. Deutschland war vor allem aufgrund des halbstaatlichen Bankensektors von der amerikanischen Subprimekrise in besonderer Weise ge- und betroffen war.

Staatsanleihen galten in der Vergangenheit als eine der sichersten Anlageformen. Versicherungen und Banken sind gehalten, vor allem in solche Anlagen zu investieren, die über ein möglichste gutes Rating verfügen. Aus diesem Grund waren die Falschbeurteilungen der Kreditpakete durch die Ratingagenturen so gefährlich. Diese haben dazu geführt, dass auch zu konservativen Anlageformen verpflichtete Investoren, wie z.B. Versicherungen und Pensionsfonds, in hochspekulative Anlage investieren konnten. Die amerikanischen Ratingagenturen haben in der Subprimekrise in ihrer Rolle als Anlagen-TÜV fulminant versagt und waren damit eine der wesentlichen Ursachen der Finanzkrise.

Eine der Lehren aus der Finanzkrise ist, dass wir die Bedeutung der Rating-Agenturen reduzieren müssen. Wir müssen sicherstellen, dass die Ratings den Ansprüchen an eine neutrale und möglichste objektive Bewertung genügen. Im Prinzip halte ich es im Interesse der Finanzmarktstabilität und -sicherheit aber weiter für gerechtfertigt, Mindestanforderungen für die Anlagen großer institutioneller Anleger vorzugeben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

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