Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Grundgesetz und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schreiben den Abgeordneten allerdings vor, dass die Höhe der Entschädigung durch Gesetz festgelegt werden muss. Die Übertragung der Entscheidung über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an eine unabhängige Kommission oder die automatische Anpassung der Entschädigung ist daher ausgeschlossen. Der Bundestag und damit die Abgeordneten selbst, müssen über die Höhe des zustehenden Geldes entscheiden. (...)
(...) Ja, ich teile Ihre Meinung, dass wir unseren Kindern ein schweres Erbe hinterlassen, wenn wir den Schuldenberg weiter auftürmen. Es ist ist durchaus rechtens, auch die nachfolgenden Generationen an Kosten zu beteiligen, von denen sie profitieren. (...)
(...) Die christlich-liberale Koalition hat gerade in der Finanzpolitik bereits einiges geleistet. Wir haben ein Steuervereinfachungsgesetz (Drs. 17/5125) beschlossen, welche sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Verwaltung und Unternehmen deutliche Vereinfachungen vorsieht. (...)
(...) ein Zahlungsausfall der USA hätte nicht unmittelbar den Ruin von NRW zur Folge, würde aber Finanzmärkte und Wirtschaft weltweit extrem belasten. Die Folge wäre ein noch stärkerer Konjunktureinbruch, als wir ihn von Ende 2008 bis Mitte 2010 erlebt haben. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,