(...) Die Finanzhilfen an Griechenland und die Programme für Irland und Portugal sind notwendige Maßnahmen, die an klare Bedingungen gekoppelt sind. Deutschland hat, wie die anderen Länder im Euroraum, Garantien übernommen. (...)
(...) angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen in den letzten Jahren haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Letztmalig wurden die Abgeordnetenbezüge zum 1.1.2009 angehoben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es geht nicht darum was ich glaube, sonder dass wir als FDP nun eine klare Parlamentsbeteiligung durchgesetzt haben. Diese Parlamentsbeteiligung ist kontinuierlich. (...)
(...) Grundsätzlich gilt nach unserer Verfassung, dass Staat und Kirche getrennt sind. (...) Eine solche Zusammenarbeit verstößt also nicht gegen das Verbot einer Staatskirche und auch nicht gegen die staatliche Neutralität, zu der es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes beispielhaft heißt: "Die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität ist [...] als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung." (BVerfGE 108, 282 (300). (...)
(...) die Bundesregierung hat keinen Gesetzentwurf zur Änderung von § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen eingebracht. Ich kann nicht abschätzen, ob sich die Position der Bundesregierung in den kommenden Monaten ändert. (...)
Sehr geehrter Herr Ferwort,