Sehr geehrter Herr Riedel,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) "falsches Dilemma" das meiner Meinung nach in dieser Form schon nicht vorausgesetzt werden kann. Der Bau von Kassel-Calden schließt die Sanierung von Schulgebäuden keineswegs aus; auch umgekehrt ist dies nach meinem Dafürhalten nicht der Fall. Von daher bitte ich um Ihr Verständnis, wenn ich Ihrer Grundannahme, die Schuldenbremse verhindere prinzipiell Schulsanierungen, nicht zustimmen kann. (...)
(...) Die so auch von Ihnen geführte Diskussion über den Spitzensteuersatz springt allerdings zu kurz, denn entscheidend für die Steuerpflicht ist die Bemessungsgrundlage, also der Betrag des Einkommens, auf den der jeweilige Steuersatz angewendet wird. Deshalb habe ich mich in meinen Meilensteinen für einen Zukunftsplan Steuer 2020 für ein einfaches und transparentes Steuerrecht ausgesprochen, mit weitgehendem Verzicht auf Ausnahme- und Ermäßigungsregelungen in allen Steuerarten. (...)
(...) Inwieweit es Simulationen an Universitäten oder anderen Forschungseinrichtungen gibt und inwiefern die zuverlässig sind, kann ich Ihnen nicht sagen. Da es gerade bezüglich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer enorm viele Unsicherheiten gibt, sind die Folgen nur sehr schwer absehbar. Auch wenn sowohl SPD als auch Grüne die Finanztransaktionssteuer mit Milliardenbeträgen in ihre jeweiligen finanzpolitischen Konzepte aufgenommen haben, erscheint beiden Parteien die Einführung derart unrealistisch zu sein, dass sie die prognostizierten Einnahmen nicht einmal in ihren Berechnungen berücksichtigen wollen. (...)
(...) Die Leerflüge der FluLeerflüge der Flugbereitschaftch Berlin werden, laut den Informationen des BMVg, vollständig für die Erfüllung eines Ausbildungsprogrammes für die Besatzungen genutzt. Wenn die Flugbereitschaft ab 2016 dauerhaft auf dem Airport BBI stationiert ist, müssen diese Flugstunden trotzdem abgeleistet werden. (...)
(...) Es ist uns gelungen, den Euro trotz der massiven Turbulenzen auf den Märkten stabil zu halten. Die Stabilität des Euro liegt dabei im ureigensten Interesse der Bundesrepublik. Ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands hätte vor dem Hintergrund der engen wirtschaftspolitischen Verbindungen innerhalb des Euroraums erhebliche negative Auswirkungen auf den Finanzplatz Deutschland und auf die deutsche Wirtschaft gehabt. (...)